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14.10.2019 15:59:07


Die Gemeindeversammlung (Legislative) ist das oberste Organ der Einwohnergemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Gemeindeversammlungen finden in Seedorf mindestens zweimal im Jahr statt. Im Mai an der 'Rechnungsgemeinde' werden dem Souverän nebst anderen Geschäften vor allem die Jahresrechnungen des vergangenen Jahres zur Genehmigung unterbreitet, im November an der 'Budgetgemeinde' jeweils der Voranschlag für das kommende Jahr. Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Offenen Dorfgemeinde oder an der Urne aus. Die Gemeindeordnung regelt die Aufgaben und Befugnisse der Offenen Dorfgemeinde.

Aufgaben:Die Offene Dorfgemeinde hat die ihr von der Kantonsverfassung und von der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.

Die Offene Dorfgemeinde ist namentlich zuständig,
  • Rechtsvorschriften zu erlassen
  • den Voranschlag und die Rechnung der Gemeinde zu verabschieden
  • die Abgaben (wie Steuern, Gebühren und Ersatzabgaben) der Gemeinde und den Steuerfuss festzulegen
  • Ausscheidungsdekrete zu beschliessen
  • Verträge über die Aufgabenteilung und die Vermögensausscheidung nach Artikel 107 der Kantonsverfassung zu beschliessen
  • das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Beim entsprechenden Abstimmungsverfahren ist Artikel 28a anzuwenden.
  • die ihr in dieser Ordnung und in den besonderen Erlassen der Einwohnergemeinde übertragenen Rechte und Pflichten auszuüben beziehungsweise zu erfüllen
  • neue einmalige Bruttoausgaben bis Fr. 200'000.-- im Einzelfall zu beschliessen
  • neue jährlich wiederkehrende Bruttoausgaben bis Fr. 20'000.-- je Geschäft zu beschliessen
  • Vorfinanzierungen bis Fr. 200'000.-- aufgrund einer separaten Vorlage zu beschliessen
  • die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen
  • die Berichte der übrigen Gemeindeorgane entgegenzunehmen
  • über gemeindliche Volksinitiativen gemäss Artikel 29 der Kantonsverfassung Beschluss zu fassen.

An der Offenen Dorfgemeinde werden namentlich gewählt,
Kompetenzen:Die Offene Dorfgemeinde kann wie dargelegt im Einzelfall neue einmalige Bruttoausgaben bis Fr. 200'000.- beschliessen oder neue jährlich wiederkehrende Bruttoausgaben bis Fr. 20'000.-- je Geschäft genehmigen. Für Bruttoausgaben, die diese Limiten übersteigen, ist die Genehmigung mittels einer Urnenabstimmung erforderlich.
Voraussetzungen:
Stimm- und damit auch teilnahmeberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Gemeinde Seedorf wohnen und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
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